Die U8 zum Märkischen Viertel ist sinnvoll und kann bei besserer Planung einen sehr nützlichen Beitrag für die ÖPNV-Anbindung leisten.
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Als Bundesregierung haben wir deshalb konkrete Entlastungen umgesetzt, in einem Umfang von über 30 Milliarden Euro - Entlastungen, die in ihrer Gesamtheit zu sehen sind und zeigen: Rentnerinnen und Rentner profitieren in hohem Maße von den beschlossenen Entlastungen
Die U7 bis Heerstraße zu verlängern ist sinnvoll; als Zwischenlösung können Schnellbuslinien eingesetzt werden.
Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen.
Die neuen Vergütungsregelungen gelten nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das Gesetz im Bundesgesetzesblatt verkündet wurde.
Die Reform des Rentensystems wird mit mehreren Gesetzespaketen in dieser Legislaturperiode angegangen.