Antwort 23.01.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Eine Vermögensabgabe dürfte vor dem Hintergrund des in Artikel 14 unserer Verfassung geschützten Eigentumsrechts kaum vereinbar mit dem Grundgesetz sein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Selbstverständlich ist auf Bundesebene bekannt, dass einzelne Bundesländer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Besoldung bereits angepasst haben.
Antwort 14.12.2022 von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie ich immer wieder öffentlich betont habe setzte ich mich weiterhin für einen Erhalt des Dorfs ein. Deshalb werde ich auch während der Räumung an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung vor Ort sein.
Antwort 21.12.2022 von Bärbel Bas SPD
Diese parlamentarische Tradition ist älter als der Bundestag selbst. Zwischenrufe sind sogar ausdrücklich erwünscht und werden - genauso wie alle Reden - stenographiert und in den Plenarprotokollen festgehalten.
Antwort 06.01.2023 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Jahressteuergesetz bringt erhebliche steuerliche Begünstigungen und Erleichterungen für Betreiberinnen und Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen.
Antwort 01.12.2022 von Sabine Poschmann SPD
Bei der Energiepreispauschale wurden Empfänger von Arbeitslosengeld I nicht vergessen: [...]