Antwort 13.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht, sondern eine staatliche Behörde.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.07.2022 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ernährungsstrategie - Umbau der Tierhaltung - Tierhaltungskennzeichnungen
Antwort 22.07.2022 von Klaus Holetschek CSU
Die Bayerische Staatsregierung steht dem Vorhaben einer Cannabis-Legalisierung ablehnend gegenüber und setzt umso mehr auf eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Risiken
Antwort 27.07.2022 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich kann mir eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen vorstellen. Im Ampel-Koalitionsvertrag konnten wir Grüne uns damit aber nicht durchsetzen.
Antwort 06.07.2022 von Svenja Schulze SPD
Die Finanzierung für den Wiederaufbau muss transparent sein und die Umsetzung überprüft werden. Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema. Deutschland hat bereits geholfen, kommunale Strukturen aufzubauen, wo man nachvollziehen kann, wie die Gelder verwendet werden und wo sie ankommen.
Antwort 07.07.2022 von Konstantin Kuhle FDP
Wir Freien Demokraten haben uns in den letzen beiden Jahren bereits gegen ein bundesweites Verbot positioniert