ch bin entsetzt über den Grad der Überforderung unserer Bundesregierung. Und zwar sowohl in außenpolitischer, als auch in ökologischer, als auch in sozialer Hinsicht. Meine Fraktion wird den Druck hinsichtlich der Energiekrise zweifelslos erhöhen.
Tatsächlich lag der Fokus in der damaligen Entlastungsdiskussion vor allem auf Gas, weil es durch die drastisch gestiegenen Importpreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders stark betroffen war und Millionen Haushalte direkt berührte. Dennoch wurden auch Nutzer anderer Heizsysteme nicht vergessen.
Nach dem Zwischenbericht der Gaskommission sollen auch Fernwärmekunden eingeschlossen werden. Denn auch sie sind durch den steigenden Gaspreis betroffen.
Deswegen ist leider keine Übernahme der Abschlagszahlung oder eine Senkung der Mehrwertsteuer für Haushalte, die Flüssiggas einsetzen, vorgesehen.
ich habe keine Einkünfte aus Tätigkeiten neben meinem Mandat.
Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.