die Gesetze sind eindeutig, die entsprechende Strafverfolgung obliegt aber nicht der Politik. Sollten Sie Anlass sehen, etwas zur Anzeige bringen zu müssen, kann ich Sie nur bitten, sich an die zuständigen Behörden zu wenden.
Zu den einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen zählen auch die Mitglieder der Bundesregierung. Bundestagsabgeordnete dagegen erhalten die Pauschale nicht, da ihre Abgeordnetenentschädigung als Sonstiges Einkommen im Steuerrecht gilt.
Zuletzt haben wir uns Anfang Mai sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben geäußert.
Tatsächlich machen Sie aber auf wachsendes Problem aufmerksam, denn politikwissenschaftliche Studien zeigen seit Jahren ein wachsendes Repräsentationsungleichgewicht im Deutschen Parlament
Damit können Erneuerbare Energien bei der Wärmebereitstellung eine zunehmende Rolle einnehmen und es ergibt sich daraus aus unserer Sicht ein riesiges Potenzial, um mittel- bis langfristig unser Gasproblem nicht nur in den Griff zu kriegen, sondern uns mehr und mehr davon abzuwenden.
Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem vehement für Transparenz im politischen Raum ein. Schon 2013 hat die Fraktion eine Transparenzoffensive gestartet: Fraktionsbeschluss (gruene-bundestag.de)