Fragen und Antworten

Bayern

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Tobias Reiß

CSU

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(...) Wie rechtfertigen Sie die Mehrkosten durch die Aufblähung des Landtages? (...)

18. November 2018

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(...) Dabei fällt auf, dass 24 Funktionsträger (23.8% der Fraktionsmitglieder) Zulagen durch Ihre Fraktion erhalten. Darunter befinden sich auch die Arbeitskreisleiter, die Beisitzer im Fraktionsvorstand und auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ein Gremium des Gesamtparlaments. (...)

12. September 2018

(...) Dr. Steiner zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Zulagen an Mitglieder des Bayerischen Landtags mit besonderen Funktionen innerhalb einer Fraktion eingeholt hatte. Nachdem sich das von Ihnen genannte Urteil des BVerfG vom 21.7.2000 nur auf das Thüringer Abgeordnetengesetz bezieht, entfaltet dies keine Bindungswirkung, was auch der ORH so anerkannt hat. (...)

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(...) Wie geht die CSU damit um. Stimmt die CSU der Meinung zu, dass im Jahre 2050 mehr als 50% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat und wie wird die Partei einer Minderheit damit umgehen?

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(...) Sie bezogen sich mehrfach auf einen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeblich ausgearbeiteten "Masterplan" zur Migration von Flüchtlingen bzw. Abweisung von nicht Bleibeberechtigten. (...)

29. Juni 2018

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