Unter anderem läuft bis zum 30. Juni 2023 das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR, welches pandemiebedingte Investitionen und Projekte verschiedener Kultursparten fördert.
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Sie richten das Augenmerk auf eine politisch hochaktuelle Frage, mit der ich mich derzeit intensiv beschäftige, denn große Gewinne von Energiekonzernen, womöglich mit Milliarden-Ausschüttungen an Aktionäre, sind in der derzeitigen Krise, da haben Sie völlig recht, ein Problem
mit der bewussten Abspaltung von Frau Wagenknecht sind nunmehr für die Öffentlichkeit die unüberbrückbaren Differenzen zwischen ihren Positionen und denen der Partei Die Linke sichtbar geworden. Frau Wagenknecht steht nicht für eine linke Politik.
Ich halte die Sanktionen weiterhin für richtig und notwendig, um den Angriffskrieg der Russischen Föderation international wirksam zu verurteilen.
Ich werde das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten und auf Änderungen am Gesetzentwurf hinwirken.
mit dem Sondervermögen i.H.v. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wurden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um in dringend benötigtes Material für die Streitkräfte zu investieren.