kommt das selbstbestimmungsgesetz im sommer?
Guten Tag Frank S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und die Verbändeanhörung ist nun auch gestartet. Dabei bekommen Verbände aus der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme. Im Anschluss wird dann der finale Entwurf für den Beschluss im Bundeskabinett erarbeitet. In diesem Prozess werde auch ich als Queerbeauftragter eine Stellungnahme verfassen. Nach dem Kabinettsbeschluss folgt das parlamentarische Verfahren über dessen Ablauf der Bundestag entscheidet. Das Gesetzgebungsverfahren ist also auf dem Weg.
Mittlerweile tue ich mich schwer damit, Zeitpläne zu versprechen, vor allem wenn es nicht von mir abhängt, ob sie gehalten werden können. Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion setze ich mich für einen möglichst zeitnahen Beschluss durch den Bundestag und für ein früheres Inkrafttreten ein.
Ich beschäftige mich intensiv mit der Kritik aus der Community und nehme diese sehr ernst. Bei aller berechtigten Kritik bin ich dennoch in der grundsätzlichen Beurteilung des Kabinettsentschluss anderer Meinung.