Wir haben uns in der Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und wollen dafür neue Vorhaben frühzeitig mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen, mit Ländern und Kommunen besprechen
Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung.
Beim Thema Häuslicher Gewalt jedoch hat sich die regierende Ampelkoalition auf Initiative der Grünen dennoch vorgenommen, von der Bundesebene aus zu unterstützen.
Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen gewesen eine Doppelbesteuerung zu verhindern um zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.
Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand wird nun auch beim Bestand an Erwerbsminderungsrenten die Höhe der monatlichen Rente spürbar verbessert
Wir verurteilen völkerrechtswidrige Tötungen durch bewaffnete Drohnen weiterhin aufs Schärfste. Das gilt für die USA ebenso wie für jedes andere Land.