Wir als Ampel haben uns darauf verständigt die Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Bereits im Juli haben wir unter Leitung des neuen Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert einen ersten, sehr umfassenden und sehr erfolgversprechenden Konsultationsprozess erlebt
Das Gesetz befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und soll im Herbst ins parlamentarischen Verfahren gehen.
Zumindest in Brandenburg hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klima in den letzten Jahren aus meiner Sicht eher Vieles getan um diese Produktionskapazitäten/Flächen zu reduzieren bzw. mit Auflagen verschiedenster Art zu versehen.
Nein, wir arbeiten nicht "mehr als die Hälfte des Lebens für den Staat"! Im Übrigen hat diese Bundesregierung bereits mehrfach Steuern gesenkt.
Grundsätzlich müssen Biokraftkraftstoffe bzw. die bestehenden Quoten zur Beimischung beibehalten werden, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor zu leisten.
Fahrzeuge weiterhin mit einer Mischung aus Erd- und Biogas zu betreiben ist nicht die Lösung, die uns in Deutschland und Europa unabhängig und sicher macht.