Antwort 26.08.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Der Koalitionsvertrag (S. 118) sieht eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vor und benennt zahlreiche Regelungselemente, die dabei berücksichtigt werden sollen.
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Antwort 13.09.2022 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ampel plant mit einem neuen Selbstbestimmungsgesetz, die Rechte von trans, inter und nicht binären Menschen zu stärken. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag verabredet.
Antwort 17.03.2023 von Andrea Lindholz CSU
Angesichts des Krieges finde ich die Vorstellung schwer erträglich, dass russische Staatsbürger weiterhin sämtliche Visaprivilegien genießen und sich in Europa vergnügen können sollen, während in ihrem Namen das verbrecherische Regime Putins in der Ukraine tötet und zerstört.
Antwort 15.09.2022 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne würden wir Ihre Frage beantworten, leider fehlen uns hierfür die nötigen Informationen.
Antwort 05.09.2022 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Verpackungsangaben mit einer Nennfüllmenge von 500 bis zu 1000 Gramm oder alternativ Milliliter ist es gesetzlich erlaubt, dass bis zu 15 Gramm bzw. Milliliter weniger enthalten sind. Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN würden gerne eine Mindestfüllmenge verpflichtend machen, um systematische Unterfüllung zu unterbinden.
Antwort 22.11.2022 von Hubertus Heil SPD
Der große Anklang, den das Ticket aufseiten der Bürgerinnen und Bürger gefunden hat, hat uns gezeigt: Wir brauchen ein Nachfolgermodell.