Ob diese Verwaltungspraxis dem Unionsrecht standhält, wird sich zeigen müssen, schließlich gibt es hinreichend Rechtsprechung des EuGH in anderen Fällen, in denen beschränkt Steuerpflichtige auch andere soziale Vergünstigungen in Deutschland erhalten müssen, weil sie nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig werden
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und den Krieg damit sofort beenden. Wir müssen davon ausgehen, dass der Frieden nur militärisch erreicht werden kann, denn Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen.
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Wenn wir junge Menschen dazu ermutigen wollen ein aktiver und selbstbewusster Teil der Gesellschaft zu sein, sollten wir sie und ihre politischen Anliegen zuallererst ernst nehmen.
Seit 2011 engagiere ich mich ehrenamtlich in der Politik, seit 2018 mache ich beruflich Politik. Ich bin der Meinung, dass verschiedene Altersgruppen im Bundestag vertreten sein sollten. Das bringt es mit sich, dass jüngere Politiker*innen, die sich früh im Leben für professionelle Politik entschieden haben, weniger Zeit für Erfahrung im Berufsleben außerhalb des politischen Betriebs machen konnten.
Wir werden in den anstehenden Beratungen noch einmal zusätzliche Aspekte in den Blick nehmen und diskutieren – auch mit Blick auf mögliche zusätzliche Entlastungen und deren konkrete Ausgestaltung für diejenigen, die mit Heizöl, Kohle und Holz heizen.