Antwort 06.09.2022 von Armand Zorn SPD
Genereller Visa-Stopp: nein, für die Putin-nahe Elite Russlands: ja. Auch Waffenlieferungen gehören zur Unterstützung der Ukraine.
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Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Antwort 09.09.2022 von Aydan Özoğuz SPD
Die erneute Einstellung der Gaslieferungen seit Ende August haben mit den standardmäßigen Wartungsarbeiten nichts zu tun
Antwort 06.09.2022 von Daniela Ludwig CSU
Eine Weiterführung eines günstigen deutschlandweit im ÖPNV gültigen Tickets führt nicht zu einer Verbesserung des Angebots im ÖPNV
Antwort 16.12.2022 von Volker Wissing parteilos
Bald kommt das Deutschlandticket. Im monatlich kündbaren Abo für 49 Euro im Monat kann man dann im ganzen Bundesgebiet die Nahverkehrsangebote nutzen
Antwort 01.09.2022 von Ronja Kemmer CDU
Ihren Unmut und Ihre Verunsicherung über die Energiepreispauschale kann ich gut nachvollziehen. Zu betonen ist, dass CDU/CSU als Oppositionsparteien an der Ausgestaltung nicht beteiligt waren.