Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und bedroht auch uns als westliche Welt insgesamt - somit dürfen wir in Deutschland nicht tatenlos zusehen.

Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante.

Viele Läden & Ladenketten haben bereits Produkte aus russischer Produktion aus ihrem Sortiment entfernt & sind dadurch nicht mehr zu kaufen & zu konsumieren.

Ich werde mich weiterhin für eine klare und konsequente Energiepolitik einsetzen – für mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz.

Nein es gibt keinen Leitfaden im Land Berlin für das Konsumverhalten im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland und russische Produkte.

Unter anderem das von Ihnen aufgeworfene, aber zum Beispiel auch eine Stellungname des Bundesrates zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (Bundestagsdrucksache 776/1/21), die sich für eine Befreiung von der Ertragssteuerpflicht bis zu 30 kWp ausspricht.