Frage von Ulrike L. • 11.03.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 14.03.2022
Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, wird von einer Impfpflicht befreit. Niemand wird durch polizeilichen Zwang geimpft werden.
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Frage von Oliver G. • 11.03.2022
Antwort von Nadja Sthamer SPD • 24.03.2022
Derzeit verhandelt das EU-Parlament über eine Neuordnung des EU-Wahlsystems. Im Innenministerium liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse dazu vor.
Frage von Simon Jonah G. • 11.03.2022
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 06.07.2022
Unsere größte Sorge gilt den Menschen in der Ukraine und den Menschen auf der Flucht.
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.04.2022
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen.
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 14.03.2022
Die Verhältnismäßigkeit eines Impfzwanges ist daher jedenfalls fraglich. Gegenwärtig sehe ich allerdings keinen Grund dafür, für solche Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 23.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.