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Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Wählerstimmen kleinerer Parteien nicht ins Leere laufen. Auch sie sind Ausdruck des Willens des Volkes.

Laut Informationen aus dem Bundesministerium der Finanzen werden die Pensionsansprüche in den meisten Fällen, wie auch der Arbeitslohn bei Beamten, am Anfang des Monats ausgezahlt.

Als SPD-Landtagsfraktion stehen wir klar zu einer raschen Realisierung eines Nachfolgetickets

Gerne würden wir Ihre Frage beantworten, leider fehlen uns aber hierfür die erforderlichen Informationen.

Ich wiederhole deshalb gerne noch einmal, was ich Ihnen auf Ihre Frage vom 07. August geantwortet habe: Solange die Vereinigten Staaten unsere freiheitlichen Grundwerte teilen, sind sie einer unserer natürlichen Partner in der Welt. Das heißt aber nicht, dass wir bestimmte politische Entscheidungen der jeweiligen amerikanischen Regierung nicht hinterfragen.

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen.