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Konstantin Kuhle
FDP
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Frage von Roman T. •

Wann stimmt FDP dem Referentenentwurf zur Änderung Staatsangehörigkeitsgesetzes zu, der mehrere Staatsbürgerschaften für alle erlaubt?

Sehr geehrter Herr Kuhle, ich bin seit einem Jahr der Mitglied von FDP obwohl ich noch nicht deutscher Staatsbürger bin. Ich bin in die Partei eingetreten, weil ich im FDP-Wahlprogramm über die Staatsbürgerschaftsreform gelesen habe besonders über die mehrfache Staatsbürgerschaft für alle. Aktuell habe ich eine Einbürgerungszusicherung bekommen und muss unendlich warten bis die Aufgabe der weiteren nicht-EU-Staatsbürgerschaft abgeschafft werden soll. Wann werden Sie dem Referentenentwurf von Nancy Faeser zustimmen und mich endlich deutscher Staatsbürger werden lassen und endlich FDP wählen dürfen?

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Sehr geehrter Herr T.,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Einbürgerung und Staatsbürgerschaft. Die Freien Demokraten setzen sich schon lange für das Ende des Doppelpass-Verbotes ein und haben dieses zusammen mit SPD und Grünen auch im Koalitionsvertrag festgehalten (S. 94). Genauso ist es weiterhin eines unserer Ziele, die Wartezeiten bei der Einbürgerung zu verkürzen. Unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration, wenn es ein modernes Einwanderungsland sein will. Dazu gehört auch, dass Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern, schneller deutsche Staatsbürger werden können. Ein offenes Staatsangehörigkeitsrecht ist ein internationaler Wettbewerbsvorteil, weil es zu Integration einlädt.
Dennoch gibt es im aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Inneres und Heimat Punkte, die die Freien Demokraten als kritisch erachten. So plant das BMI zukünftig allen Ausländern ab dem 67. Lebensjahr ohne Einbürgerungstest und schriftliche Sprachprüfung die deutsche Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Das ist ein Punkt, den unsere Fraktion als problematisch erachtet. Des Weiteren fordern die Freien Demokraten künftig die Einbürgerung immer auszuschließen, wenn Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Hier darf es keine Ausnahmen mehr geben. Dies sind Punkte, bei denen noch Uneinigkeit herrscht. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir bald einen Erfolg bei diesem so wichtigen Thema vermelden können.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Sollten Sie noch Rückfragen haben, dann melden Sie sich gerne bei mir oder meinem Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle

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