In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung zahlreiche Ideen zur Innenentwicklung formuliert, beispielsweise ein Modellprojekt für Flächenzertifikate, eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden. Bisher ist davon aber nichts umgesetzt. Die Landesregierung erreicht nicht einmal ihre selbst gesetzten Ziele.
Die tatsächliche Abwägung in der allgemeinen Regionalplanung und der Bauleitplanung bleibt davon erstmal unberührt. Die konkrete Abwägung im Genehmigungsverfahren erfolgt also nach wie vor anhand des Einzelfalls.
Wir werden in allen Bereichen die Einsparpotenziale prüfen, die Flächeneffizienz erhöhen und Kriterien der Nachhaltigkeit in Planung und Flächengestaltung als oberste Priorität verankern
Unabhängig dieser sehr spezifischen Frage, möchte ich Ihnen versichern, dass die Reduzierung des Flächenverbrauchs ein wichtiges Ziel für uns Grüne ist.
Debatten rund um das Tragen des Kopftuchs sind in der Tat ein Auslöser der Proteste im Iran, wo die Menschen um Freiheit und insbesondere mehr Rechte für Frauen und Mädchen kämpfen.
Aus meiner Sicht gehört zu solch einer Freiheit – egal, ob im Iran oder in Deutschland – dass jede Frau selbst entscheiden können muss, wie sie sich kleidet und ob und wann sie ein Kopftuch tragen möchte oder nicht.
Unsere nicht bebauten Flächen sind eine wertvolle Ressource, über deren Nutzung wir bewusst und in sorgfältiger Abwägung entscheiden sollten.