wir setzen uns für eine Abschaffung der Gasumlage ein, da diese für Chaos und Belastung der Verbraucher statt für Sicherheit sorgt. Deshalb werden wir in der ersten Septemberwoche einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag zur Aufhebung noch vor Inkrafttreten stellen.
die internationale Gemeinschaft hat sich mit Gründung der UN auf ein Gewaltverbot in der internationalen Ordnung verständigt. In der Präambel der UN-Charta ist festgeschrieben
Nein, leider ist dies nur möglich, wenn die Person, die Sie unterstützt, wieder regulär arbeitet, da sonst der Anspruch auf Krankengeld entfällt, weil mit Arbeitsaufnahme der Grund der Krankschreibung nicht mehr gegeben ist.
mit unseren beiden Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, haben wir uns darauf geeinigt, dass wir das Klimaschutzgesetz konsequent weiterentwickeln wollen. Politik muss in Jahrzehnten denken und immer auch die Freiheit künftiger Generationen sichern.
Die Niedersächsische Landesregierung betrachtet die gegenwärtige Preisentwicklung infolge der Inflation ebenfalls mit großer Sorge und setzt sich für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein.
Die Niedersächsische Landesregierung betrachtet die gegenwärtige Preisentwicklung infolge der Inflation ebenfalls mit großer Sorge und setzt sich für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein.
