Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Wegstreckenentschädigung nach der Niedersächsischen Reisekostenverordnung § 5 auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben.
Ich freue mich immer, wenn mir Fragen zu bundespolitischen Themen geschrieben werden. Da dieses Thema aber kein Bundes-, sondern ein Landesthema ist, bitte ich Sie sich an Abgeordnete des Landtags zu wenden.
Um die Attraktivität des ÖPNVs weiterhin zu steigern, müssen wir - wie auch von Ihnen vorgeschlagen - dafür sorgen, dass notwendige Investitionen getätigt werden können und der Ausbau vorankommt.
Da die Streichung des Sterbegeldes in der Gesetzlichen Krankenversicherung während der rot-grünen Regierung stattgefunden hat, können Ihnen deren Abgeordnete sicherlich Genaueres zu den Hintergründen mitteilen.
Die Energiepreispauschale erhalten grundsätzlich nur Erwerbstätige (und, mit dem kommenden Entlastungspaket III, auch Rentner*innen und Studierende). Von dieser Entlastung können Sie also nicht profitieren.
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
