Für den Personenkreis der Beschäftigten hat der Gesetzgeber die Energiepreispauschale für Beschäftigte vorgesehen, die gemäß Einkommenssteuergesetz einkommensteuerpflichtige Einnahmen erzielen. Das Übergangsgeld gehört nicht zu dieser Einkunftsart, da Sie in keiner Beschäftigung befinden.
Uns als Grüne-Fraktion war ebenfalls wichtig zu erwirken, dass im Juli 2023 ein Bericht zur Wirkung der Energiepreisbremsen, vor allem hinsichtlich der Entlastungswirkung in allen Einkommensgruppen vorgelegt wird. In diesem Bericht soll geprüft werden, wie kleine und besonders sparsame Haushalte besser entlastet werden können, um dann gegebenenfalls nachzusteuern.
Ich kann Ihren Unmut verstehen. Die Strompreisbremse kam sehr spät und ist darüber hinaus von der Bundesregierung handwerklich schlecht gemacht.
Bei Wärmepumpen wird man von der Strompreisbremse profitieren, wenn man diese schon länger als ein Jahr besitzt
Im Januar wurde ein Eckpunktepapier vorgestellt. Der Erstattungsbetrag wird in Anlehnung an die Systematik der Gas- und Wärmepreisbremse berechnet.
Im Zuge der gerade stattfindenden Debatte um eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks werden auch solche Fragestellungen erörtert werden können.