Frage von Dr. Lienhard W. • 18.03.2022

Antwort von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.06.2022
Unser außenpolitisches Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern
Unser außenpolitisches Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern
Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor
diese Frage bitte ich Sie zuvorderst an die Regierungsparteien zu stellen
Impfpflicht ungeeignet und nicht verhältnismäßig
Ihre Frage betrifft kein Thema, für das ich in unserer Fraktion zuständig bin.