Auch bin ich nicht dafür, die Steuerbelastung für hohe Einkommen zu senken. Geringverdiener und der Mittelstand müssen aber in meinen Augen stärker entlastet...
Der Staat braucht Steuern; gerechte Steuerpolitik bedeutet, nach Leistungsfähigkeit zu besteuern. Die Laffer-Kurve ist umstritten und empirisch nicht belegt.
Die Behauptung die Bundesregierung führe einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" ist falsch und reine Kreml-Propaganda.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Zu Ihrer ersten Frage: Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Mit dem Sondervermögen soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten zügig und umfassend einbringen zu können.
zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und Anforderungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich die entsprechende Ausrüstung.
