Der aktuelle anerkannte Stand der Wissenschaft (z. B. laut RKI und PEI) bildete eine wichtige Grundlage für die Rechtfertigung von Grundrechtseinschränkungen.
Soweit die maßgeblichen Beschlüsse der Gremien der Gemeinde Überherrn, die Herrin des Verfahrens ist.
Daher handelt es sich bei der Flächenauswahl nicht wie von Ihnen beschrieben um Zufall, sondern um eine gut vorbereitete Auswahl (...).
In meinem Beitrag im Deutschlandfunk habe ich deutlich gemacht, dass wir nur solche Sanktionen gegen Russland ergreifen sollten, die wir auch mittel- und langfristig durchhalten können
Für fachpolitische Fragen zu den Gesundheitspolitik und Pflege wenden Sie sich gern vertrauensvoll an meine zuständigen Fraktionskolleg*innen.
Ein Eingriff Deutschlands in das ukrainische Recht inmitten dieser Verteidigungssituation verbietet sich in meinen Augen hingegen.