Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine müssen wir sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene begegnen.

Solange Russland im Sicherheitsrat sitzt, wird da wenig passieren…

Die Sozialhilfe stellt in unserem sozialen Rechtsstaat das unterste Netz der sozialen Sicherung dar. Sie soll demgemäß nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Hilfemöglichkeiten versagen.

Es ist unangemessen, gegenüber den Antragsstellenden mit ihren berechtigten Anliegen zu reagieren, indem man auf die ebenso notwendige Bearbeitung von Anträgen auf Coronahilfe verweist.

Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Verzögerungen bei den Einbürgerungen während der Corona-Pandemie stark zugenommen haben.

Nein, ich glaube, dass diejenigen, die sich für eine Impfpflicht aussprechen nicht offen für Argumente sind.