Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Wie schon an anderer Stelle beantwortet, darf ich darauf verweisen, was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten. Das haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.
Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen.
Die Bundesregierung setzt sich außerdem auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen den Iran ein.
Wir Grünen stehen fest an der Seite der Frauen im Iran - und handeln auch. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Sanktionen gegen das Regime angekündigt.
Die eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten darf nicht folgenlos bleiben
