Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 16.02.2023
S.g. Fr. MdB angesichts d. Faktes dass tatsächlich alle Parteien im B-tag dasselbe Problem haben "böse politische schwarze Schafe" aus ihrer jew. Partei zu entfernen sollte man nicht d. Gesetz ändern?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 28.03.2023 von Verena Hubertz SPD

Die Möglichkeit zum Parteiausschluss muss es geben, doch es ist gut, wenn für einen solchen vergleichsweise hohe Hürden zu nehmen sind.

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.

Frage von Nils W. • 16.02.2023
Sehr geehrte Frau Hofmann, wie ist ihr Stand zum Einsatz von Software zur Verhinderung von Straftaten im digitalen Raum? Empfinden Sie Verschlüsselung als Gefahr für die innere Sicherheit?
Portrait von Heike Hofmann
Antwort 21.03.2023 von Heike Hofmann SPD

Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...

Frage von Nadije M. • 16.02.2023
Als menschenrechtspolitische Sprecherin hätte ich gerne eine Einschätzung zur "Passivierung" von Albanern in Serbien. Das Helsinki-Komitee bezeichnete sie als „administrative ethnische Säuberung".
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW

Selbstverständlich prangere ich jedwede Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen an, unabhängig davon, wer sie gegen wen begeht.

Frage von Peter P. • 16.02.2023
Sehr geehrter Herr Dobrindt, während sich schon viele Bundestagsabgeordnete zum Tempolimit positioniert haben, fehlt von Ihnen noch eine Stellungnahme. Herzlichen Dank für eine Antwort!
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 29.03.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.

Frage von Jörg R. • 16.02.2023
Wo haben die Grünen die Interessen von Sportschützen im Blick ?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 16.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir verdeutlicht, dass die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer*innen rechtstreu ist.