Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Im Moment kann ich Ihnen dies nicht beantworten. Bisher sind uns nur die von der Koalition vorgelegten Eckpunkte für das dringend benötigte Entlastungspaket bekannt.

Die AfD will den "Rundfunkbeitrag" (die frühere "GEZ-Gebühr") ersatzlos streichen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich verkleinern.

Immer mehr Menschen wohnen in Wohnungen, die als Ferienwohnungen ausgewiesen sind. Diesen Zustand wollen wir legalisieren.

ie das von Ihnen in Ihrer Frage genannte Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zeigt, ist es wichtig, dass familienrechtliche Entscheidungen umgesetzt werden, um eine am Kindeswohl orientierte, möglichst partnerschaftliche Betreuung auch nach Trennung der Eltern zu fördern.

Bei der Eltern-Kind-Entfremdung in Trennungsfamilien handelt es sich um ein hochaktuelles Thema, das gegenwärtig in den entsprechenden Arbeitsgruppen intensiv diskutiert und bearbeitet wird.

Wir FREIE WÄHLER wollen Bauleitplanungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren durch den Abbau von bürokratischen Hürden deutlich beschleunigen.