Wie beurteilen Sie die Aussage von Genscher(FDP) 02.02.1990 : „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das NATO auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell

Sehr geehrter Herr P., 

die NATO und Russland haben sich im Mai 1997 zu Kooperation, freier Bündniswahl von Staaten und der Unverletzlichkeit von Grenzen verpflichtet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen die damals in der NATO-Russland-Grundakte festgehaltenen Grundsätze eines friedlichen Miteinanders, die nach wie vor Bestand haben. 

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann