Wie beurteilen Sie die Aussage von Genscher(FDP) 02.02.1990 : „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das NATO auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell
Sehr geehrter Herr P.,
die NATO und Russland haben sich im Mai 1997 zu Kooperation, freier Bündniswahl von Staaten und der Unverletzlichkeit von Grenzen verpflichtet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen die damals in der NATO-Russland-Grundakte festgehaltenen Grundsätze eines friedlichen Miteinanders, die nach wie vor Bestand haben.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Orban verfolgt eine Politik, die demokratische Werte untergräbt und autoritäre Züge trägt.
Wir müssen den Zugang zu Satelliten- und Raketenabwehrsystemen sicherstellen und die Ukraine mit den nötigen Technologien unterstützen, um ihre Infrastruktur und ihr Territorium effektiv zu verteidigen.
Faktisch tritt er unsere Werte mit Füßen.
Die Aufrüstung des Kremls selbst sehe ich als riesige Bedrohung für Europa an.