Aus dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 02.11.2022 geht daher klar hervor, dass Mieter*innen, die durch die Aufwendung für die Bevorratung anderer Heizmittel finanziell überfordert sind, auch entlastet werden sollen.
Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass von den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew auch die Visa-Stelle der deutschen Botschaft betroffen ist.
Durch einen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt am 10. Oktober 2022 wurde auch das Bürogebäude, in dem sich die Visastelle der deutschen Botschaft befand, beschädigt.
Wir bitten um Verständnis, dass wir kursierende Gerüchte nicht kommentieren.
Im Rahmen der Bürgergeldreform wurden die Hinzuverdienstmöglichketen für Grundsicherungsempfänger im Alter nicht verändert.
Die Ampelkoalition hat das sog. „Werbeverbot“ für den Schwangerschaftsabbruch in §219a des Strafgesetzbuches abgeschafft.