Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Geplant ist ein Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform im Sommer diesen Jahres. Das sollte einer Beantragung der US-Staatsangehörigkeit Ihrerseits ab dem jetzigen Zeitpunkt nicht im Wege stehen, sodass Sie dann von der Mehrfachstaatsangehörigkeit profitieren können.
Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird
Inzwischen hat der Verteidigungsausschuss aber sehr viele Vorlagen freigegeben und wird das nach Rücksprache mit den Haushältern in den kommenden Monaten fortsetzen.
Hamburg arbeitet an einer günstigen Version des Deutschlandtickets für Studierende, Schüler*innen und Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen.
Die Umsetzung dieser Vereinbarung erweist sich allerdings als sehr aufwändig, weshalb mit einer Änderung der Dienstwagenbesteuerung in diesem Jahr nicht zu rechnen ist.