Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Schuster
Antwort 03.03.2023 von Joachim Schuster SPD

Leider sind dem Europäischen Parlament enge Grenzen gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 23.02.2023 von Markus Ferber CSU

Das liegt maßgeblich daran, dass steuerrechtliche Entscheidungen in der Europäischen Union noch immer einstimmig von den Finanzministern gefällt werden müssen und dadurch entscheidende Fortschritte, die insbesondere beim Kampf gegen innereuropäische Steueroasen notwendig wären, ausbleiben.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 10.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich nehmen wir Bürger*inneanfragen sehr ernst und bemühen uns darum, alle Fragen mit äußerster Sorgfalt zu beantworten.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Insgesamt haben sich die Regelungen in Deutschland sehr gut bewährt. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 02.03.2023 von Bettina Hagedorn SPD

Für die Eintragung der Energiepreispauschale gibt es keinen gesonderten Bereich im Formular für die Steuererklärung.

Portrait von Tina Winklmann
Antwort 27.03.2023 von Tina Winklmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Produktionsvereinbarung mit Rheinmetall getroffen, um den Munitionsnachschub selbst zu gewährleisten, obwohl der Panzertyp eigentlich nicht mehr produziert wird.