Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf weder leichtfertig noch pauschal erfolgen.
Gemäß des Abgeordnetengesetzes würde Frau Bauer ihr Mandat niederlegen. Die Zweitkandidatin Dr. Geugjes würde nachrücken und Heidelberg im Landtag vertreten.
Langfristig sehe ich in diesem Bereich die unmittelbare digitale Verfügbarkeit von Abrechnungsbelegen als zentrale Lösung, die Datenschutz, Gesundheit und finanzielle Verlässlichkeit vereint.
Ich bin Politik- und Rechtswissenschaftlerin (Abschluss Magister).
Das ist auch immer das Ziel, besonders beim Bürgergeld: Menschen aus der Hilfebedürftigkeit herauszuführen in gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit.
Tatsächlich wird hierzu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits seit einigen Monaten die Plattform klimaneutrales Stromsystem durchgeführt.
