Leider sind dem Europäischen Parlament enge Grenzen gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
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Das liegt maßgeblich daran, dass steuerrechtliche Entscheidungen in der Europäischen Union noch immer einstimmig von den Finanzministern gefällt werden müssen und dadurch entscheidende Fortschritte, die insbesondere beim Kampf gegen innereuropäische Steueroasen notwendig wären, ausbleiben.
Grundsätzlich nehmen wir Bürger*inneanfragen sehr ernst und bemühen uns darum, alle Fragen mit äußerster Sorgfalt zu beantworten.
Insgesamt haben sich die Regelungen in Deutschland sehr gut bewährt. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache
Für die Eintragung der Energiepreispauschale gibt es keinen gesonderten Bereich im Formular für die Steuererklärung.
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Produktionsvereinbarung mit Rheinmetall getroffen, um den Munitionsnachschub selbst zu gewährleisten, obwohl der Panzertyp eigentlich nicht mehr produziert wird.