Sehr geehrte Frau Winklmann, warum wird fast ein Jahr verschenkt bei der Munitionsfrage für die Geparden.
Es ist seit fast einem Jahr bekannt, das es kaum Munition gibt für die Gepard Panzer für die Ukraine. Erst jetzt steht in der Presse, das Verträge gezeichnet und Munition ab Sommer geliefert werden kann. Warum mußten über diese Verzögerung Hunderte wenn nicht mehr Ukrainer deshalb sterben? Teile Herrn Hofreiters Haltung in vielen Dingen, aber war dies Dilettantismus unserer Regierung oder wie ist so etwas zu erklären?
Sehr geehrter Herr D.,
Deutschland war es bisher nicht möglich selbst Munition für den Gepard an die Ukraine liefern, da dieser 2010 aus der Bundeswehr ausgemustert wurde und nun lediglich aus Industriebeständen stammt. Die zugehörige Munition, welche noch in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, wurde in der Schweiz hergestellt, weshalb diese einer Ausfuhr jener Munition zustimmen muss. Diesbezügliche Anfragen, sowie außenpolitische Bemühungen unserer Minister*innen und des Kanzlers andere Länder mit Gepard-Munitionsvorräten (z.B. Brasilien) zu Lieferungen an die Ukraine zu bewegen, verliefen erfolglos. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Produktionsvereinbarung mit Rheinmetall getroffen, um den Munitionsnachschub selbst zu gewährleisten, obwohl der Panzertyp eigentlich nicht mehr produziert wird. Dank des Engagements unseres Verteidigungsministers wird die Lieferung der Munition somit beginnend im Sommer ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Tina Winklmann
Weitere Fragen an Tina Winklmann
Leider liegt die Entscheidungsbefugnis über Versetzungsanträge und die Regelungen zur Lehrerverteilung auf Landesebene. Ich bedauere, dass den Versetzungsanträgen Ihres Sohnes bisher nicht entsprochen wurde.
Meine Fraktion ist derzeit dabei, diese auszuwerten und sich mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten
seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für die bestmögliche Unterstützung der Ukraine sowohl auf humanitärer aber auch auf militärischer Ebene ein. Das von Ihnen angesprochene Patriot Flugabwehrsystem wurde Anfang Januar durch Kanzler Scholz zur Lieferung an die Ukraine freigegeben. Zusätzlich wurde die Lieferung von Marder und Leopard Panzern an die Ukraine direkt aus Deutschland, sowie die Lieferung über Polen, beschlossen und genehmigt.
Darauf braucht es eine gerechte Antwort, die immer auch die Klimakrise im Blick hat. Das wird die Ausgestaltung unserer Arbeit in den nächsten Wochen ausmachen.