ich haben dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie dem „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ zugestimmt, da die Regelungen zu mehr Impfschutz geführt hätten.
Die jetzige Strukturdiskussion ist aus der MLU selbst entstanden, nicht aus Kürzungsbeschlüssen des Landes
Entsprechend kann von einer Schwächung des Hochschulstandorts keine Rede sein. Die steigenden Studierendenzahlen sprechen für sich.
Nichtsdestotrotz möchte ich ob all dieser ungerechten Auswirkungen auf den globalen Süden darauf hinweisen, dass die Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch die UN-Vollversammlung auch mit großer Mehrheit von den Entwicklungs- und Schwellenländern getragen wurde.
Die Impfpflicht wird schon heute von Teilen der Bundesregierung vorgeschoben, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Ich werde mich heute nicht daran beteiligen, ihr ein Alibi für ihre gefährliche Untätigkeit zu verschaffen."
Durch diese für mich eklatanten Änderungen der Reihenfolge zur Einführung einer altersspezifischen Impfnachweispflicht, habe ich mich schlussendlich entschieden, keinem der Entwürfe zuzustimmen.