Guten Tag Herr Schmidt, warum haben Sie die Frage vom 19.04.22 zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz noch nicht beantwortet?
Sehr geehrte Frau F.
die Beratungen zu dem Selbstbestimmungsgesetz stehen im Deutschen Bundestag noch bevor. Der Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) und des Bundesjustizministeriums (BMJ) ist erst seit dem 9. Mai 2023 öffentlich und befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändeabstimmung.
Bei diesem Prozess kommt es häufig noch zu Änderungen, die dann in die parlamentarischen Beratungen einfließen.
Mir ist es wichtig, vor einer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mehrere Aspekte zu betrachten. Von daher war mir eine frühere Beantwortung der Frage nicht möglich.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Schmidt
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