Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD
Das von Ihnen angesprochene Anliegen wird auf Bundesebene entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen keinen Einfluss.
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Antwort 15.05.2026 von Hakan Demir SPD
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Antwort 26.05.2026 von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wir sehen in den Folgen der Klimakrise eine ernstzunehmende sicherheitspolitische Gefahr. Nicht nur die von Ihnen angesprochene Nationale Interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung macht deutlich, dass die Klimakrise geopolitische Instabilität, Ressourcenkonflikte und Fluchtbewegungen mit erheblichen Auswirkungen auf die nationale und internationale Stabilität befördert.
Antwort 15.05.2026 von Hakan Demir SPD
Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.
Antwort 15.06.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Zunächst kann ich Ihren Impuls gut nachvollziehen, denn es ist richtig, zu fragen, warum die gesetzliche Rente weiter fast ausschließlich auf beitragspflichtige Arbeitseinkommen gestützt wird, während hohe Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht weiter herangezogen werden.
Antwort 08.06.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer sollten vor allem für öffentliche Aufgaben verwendet werden