
Offensichtlich haben Sie meine Kollegin leider missverstanden. Sie können dazu gerne auch die Antwort auf Ihre Frage an sie persönlich nachlesen.
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Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.
Wir sehen die großen Chancen dieser Technologie – für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Aber wir wissen auch: Ein unkritischer oder unkontrollierter Weg ist nicht vertretbar.
Das Ziel einer Reform des ÖRR muss sein, ihn bürgernah und bezahlbar – entsprechend seines Programmauftrags – zu reformieren und auszugestalten.
Zu dem Thema habe ich aktuell mehr Meinung als Ahnung
Wir als SPD-Fraktion werden uns mit Nachdruck für eine faire und verfassungskonforme Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung einsetzen. Dabei halten wir eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung grundsätzlich für wünschenswert.