Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Rechtsprofessor Markus Ogorek kam in seinem umfassenden Gutachten zu dem Schluss, dass ein AfD-Verbotsverfahren unbedingt in Gang zu bringen sei und dass jedes weitere Zögern der Verantwortung, die jeder Demokrat gegenüber der Demokratie hat, nicht gerecht wird. Daher die Frage: Sind Sie bereit uns, Ihre Wählerschaft, sowie Rechtsstaat und Demokratie zu schützen oder wollen Sie abwarten bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und so jede Möglichkeit hat Demokratie und Rechtsstaat umzubauen?
Rechtsgutachten von Prof. Ogorek:
Zusammenfassend
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
vollständiges Gutachten
https://fsnd.uni-koeln.de/untersuchung-afd
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.
Nach derzeitigem Kenntnisstand wäre ein Verbotsantrag aus dem Parlament heraus mit hohen Risiken verbunden. Außerdem könnte die AfD damit über viele Jahre öffentlichkeitswirksam ihre Märtyrer-Rolle zelebrieren, deshalb stehe ich so einem Weg momentan sehr skeptisch gegenüber.
Bei einem Scheitern des Verbotsantrags erhielte die AfD faktisch ein „Gütesiegel“, eine verfassungsgemäße Partei zu sein – dieses Risiko einzugehen, halte ich für nicht vertretbar.
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