Guten Tag, wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl? Es ist ja bewiesen, dass Stimmen falsch zugeordnet wurden.
Guten Tag Frau F.,
freie und faire Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Wenn es begründete Zweifel oder Unstimmigkeiten gibt, müssen sie selbstverständlich geprüft werden. Dafür gibt es in Deutschland ein klar geregeltes Wahlprüfungsverfahren. Gerichte haben eine bundesweite Neuauszählung bisher abgelehnt, weil keine systematischen Fehler erkennbar sind. Nachzählungen in einzelnen Wahlbezirken haben das Ergebnis nur geringfügig verändert und bestätigen insgesamt die Verlässlichkeit unserer Wahlverfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Cemal Bozoğlu
Ein Steuersystem, in dem Bürger*innen direkt oder indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können, ist eine spannende Idee. In der politischen Debatte gibt es dazu verschiedene Ansätze – etwa, dass Steuerzahler*innen einen kleinen Teil ihrer Abgaben gezielt Bereichen wie Bildung, Umwelt oder Gesundheit zuweisen.
Da ich mittlerweile seit Ende 2018 nicht mehr im Stadtrat, sondern im Bayerischen Landtag bin, fehlen mir leider die letzten Details zur aktuellen Entwicklung
Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.
Tatsächlich habe ich mich an der Abstimmung nicht beteiligt. Der Grund dafür liegt aber nicht am Desinteresse für das thema, sondern daran, dass es in der Zeit 2021 pandemiebedingte Einschränkungen im Bayerischen Landtag gab, wie folgt: