Antwort 22.03.2023 von Uwe Witt parteilos
Dennoch kann ich mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur wiederholt anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.04.2023 von Christian Petry SPD
Gerne möchte ich Sie auf die Pressemitteilung des BMWKs aufmerksam machen, aufrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230330-hartefallhilfen-fur-privathaushalte-kommen.html, der Sie alle wichtigen Informationen bezüglich der Entlastung von Privathaushalten, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl nutzen, entnehmen können.
Antwort 16.07.2023 von Nils Schmid SPD
Die Europäische Union setzt sich weiterhin für die Beziehungen ein und Deutschland hat zuletzt zur Deeskalation im Konflikt um das östliche Mittelmeer 2020 erfolgreich zwischen beiden Staaten vermittelt.
Antwort 11.07.2023 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grundmandatsklausel haben wir abgeschafft, da sie bei einer Verhältniswahl systemfremd ist
Antwort 11.02.2025 von Janine Wissler Die Linke
DIE LINKE ist und bleibt eine Friedenspartei. Das ist seit jeher ein zentraler Grundsatz unserer Politik.
Antwort 19.04.2023 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass Deutschland neben Österreich eines der letzten europäischen Länder ist, die diese Konvention nicht unterzeichnet hat, liegt auch am föderalen System.