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Joe Weingarten
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Frage von Lena G. •

Schafft die Ampel die Unterscheidung zwischen anerkannten und abgelehnten Asylbewerbern ab?

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag werden auch abgelehnte Asylbewerber nach 1,5 Jahren Bürgergeld beziehen. Dann macht es doch keinen Sinn mehr zwischen anerkannt und abgelehnt zu unterscheiden, wenn sie am Ende die gleichen Leistungen erhalten.

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Antwort von SPD

Nein

Weitere Fragen an Joe Weingarten

Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Herr Dr., ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
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Antwort 19.02.2025 von Joe Weingarten SPD

Kann ich nicht beurteilen.

Frage von Stefan K. • 19.12.2024
Möchte die SPD im Falle einer Koalition mit der CDU das Cannabis-Gesetz wieder zurücknehmen oder zumindest Einschränkungen beim KCanG vornehmen?
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Antwort 26.12.2024 von Joe Weingarten SPD

Das vermag ich nicht abzuschätzen.

Frage von Hans M. • 27.11.2024
Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
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Antwort 28.11.2024 von Joe Weingarten SPD

Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.

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