Schafft die Ampel die Unterscheidung zwischen anerkannten und abgelehnten Asylbewerbern ab?
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag werden auch abgelehnte Asylbewerber nach 1,5 Jahren Bürgergeld beziehen. Dann macht es doch keinen Sinn mehr zwischen anerkannt und abgelehnt zu unterscheiden, wenn sie am Ende die gleichen Leistungen erhalten.
Nein
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Nein.
Sommer- und Winterzeit haben sich bewährt.
Ich finde die antisemitischen Äußerungen einzelner Akteure auf der Berlinale unerträglich und erwarte, dass die Kulturstaatsministerin aufarbeitet, wie es dazu kommen konnte und warum dem nicht sofort dezidiert widersprochen wurde.
Die Umsetzung von Säule II, insbesondere im Hinblick auf Fachgeschäfte, kann ein Schritt sein, um den Schwarzmarkt effektiv zurückzudrängen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass eine schnelle und sorgfältige Umsetzung dieser Säule erfolgt, unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte und Interessen.