Das Umweltbundesamt hat bereits erklärt, dass die Emissionen nach der IPCC-Logik den Staaten zugerechnet werden, auf deren Hoheitsgebiet die Lecks sich befinden
Die Zustände zu kennen, ist die Voraussetzung dafür, um sie zu verbessern. Gerade bei den Fußwegen ist das aber nicht immer ganz leicht:
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein zentrales Vorhaben für eine offenere Gesellschaft. Mehrstaatigkeit wird für alle Menschen möglich sein.
Bei einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sodass hier auch nicht der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden kann.
der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis.
