Zuschuss Pellets an Mieter weitergeben?
Hallo,
mein Vermieter, mit dem wir zusammen in einem Haus wohnen, wird einen Zuschuss zum Kauf von Pellets erhalten. Diesen will er, vermutlich aufgrund finanzieller Schwierigkeiten, kompl für sich nutzen.
Ist das Zulässig? Meines Wissens hat der Vermieter den Zuschuss an den Mieter Anteilmäßig weiterzugeben? Wie ist da genau die Rechtslage. Ist das abhängig vom Bundesland? Ich wohne in BaWü.
Gruß
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich dazu bei den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erkundigt. Es empfiehlt sich, bei weiteren Fragen zu diesem Thema direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Dr. Matthias Miersch, dem für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Dr. Nina Scheer, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion.
Wenn Vermieterinnen und Vermieter die Heizung für Ihre Mieterinnen und Mieter betreiben und daher nur diese - und nicht die Mieterinnen und Mieter - den Antrag auf Härtefallhilfen stellen können, gilt, dass diese ihre Mieterinnen und Mieter darüber informieren müssen, wenn sie die Härtefallhilfen erhalten. Die ausbezahlten Härtefallhilfen müssen an die Mieterinnen und Mieter weitergeleitet werden. Dies erfolgt in der Regel in der nächsten Heizkostenabrechnung. Mehr dazu finden Sie unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ/H%C3%A4rtefallhilfen-Privathaushalte-Energiekosten/haertefallhilfen-privathaushalte-energiekosten.html. Handelt die Vermieterin oder der Vermieter nicht nach diesen Vorgaben, rate ich Ihnen, sich an eine Rechtsberatung zu wenden. Eine individuelle rechtliche Beratung ist mir als Bundestagsabgeordnete nicht möglich.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.
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Die AfD-Fraktion ist nicht ohne Grund die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag. Als Konsequenz daraus halte ich eine Reform des Ordnungsrechts des Parlaments für notwendig, um gegen Abgeordnete, wenn nötig, härter durchgreifen zu können. Dazu habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert.