Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gülseren Demirel
Antwort von Gülseren Demirel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2023

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen

Portrait von Gülseren Demirel
Antwort von Gülseren Demirel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2023

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen

Portrait von Dennis Sonne
Antwort von Dennis Sonne
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2023

Um Ihre Frage beantwortet zu bekommen, ob die Einführung der Pauschalen Beihilfe gegen das Grundgesetz verstößt, empfehle ich Ihnen einen Fachjuristen anzufragen.