Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Krystian H. • 19.12.2022
Was muss passieren damit Atheismus den Status einer anerkannten „Weltanschauungsvereinigung“, im Sinne §166 StGB erlangt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Über das Vorliegen einer Weltanschauungsvereinigung ist im Einzelfall zu entscheiden. 

Frage von Jochen T. • 19.12.2022
Die EU arbeitet an neuen Gesetz, das Digital Memes mit Politischem Inhalt oder Bezug unter einer sehr weit formulierten Art von "Werbung" zensiert werden können, werden sie sich dagegen positionieren?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 17.01.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In keinem Fall setzen wir Grüne uns für eine Zensur von legalen Inhalten ein.

Frage von Susanne K. • 19.12.2022
Ihre Partei hat die Strompreisbremse beschlossen . Die Strompreise haben sich verdoppelt. Dr Preisdeckel ist 80 % Zusätzliche Personen im Haushalt werden nicht berücksichtigt. Welche Lösung gibt es?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 19.12.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um so mehr Aspekte berücksichtigt werden, um so komplexer wird das Vorhaben und um so später bekommen die Menschen die unbedingt notwendige Entlastung. 

Frage von Jörg R. • 19.12.2022
Sportpistole verboten?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 20.12.2022 von Carmen Wegge SPD

Ich halte es jedoch grundsätzlich für richtig, halbautomatische kriegswaffenähnliche Feuerwaffen für den Privatbesitz zu verbieten. Ein jagdrechtliches oder schießsportrechtliches Bedürfnis für kriegswaffenähnliche Halbautomaten mit einer sehr hohen Kapazität an Schüssen ist für mich nicht ersichtlich.

Frage von Dyrk G. • 19.12.2022
Welche weiteren russischen Medien sind nach der Zensur von RT DE momentan noch in deutscher Sprache verfügbar, auf die sich Ihre Forderung nach zusätzlicher Sperrung beziehen?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.03.2023 von Andrea Lindholz CSU

Diese Fake News Kampagnen aus Russland sind seit Jahren Realität in Deutschland und Europa.

Frage von Norbert R. • 19.12.2022
Welche Lehren ziehen Sie zum Schutz unserer Kinder aus Illerkirchberg zur Gewaltprävention u. warum verlieren ausländische Straftäter gem. Art. 33 der GFK nicht ihr Gastrecht und werden abgeschoben?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD

Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.