Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Verhaltenskodex hinsichtlich Transparenz im Abgeordnetenmandat gegeben, der über die rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes noch deutlich hinausgeht und als freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird.
Das Europäische Parlament pflegt einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. Denn überall dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden, tragen Interessenvertreter ihre Argumente vor.
Es ist geplant, dass alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch eine bis zum Jahr 2021 rückwirkende Zahlung erhalten.
Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird.
Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.
Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.