Um so mehr Aspekte berücksichtigt werden, um so komplexer wird das Vorhaben und um so später bekommen die Menschen die unbedingt notwendige Entlastung.
Ich halte es jedoch grundsätzlich für richtig, halbautomatische kriegswaffenähnliche Feuerwaffen für den Privatbesitz zu verbieten. Ein jagdrechtliches oder schießsportrechtliches Bedürfnis für kriegswaffenähnliche Halbautomaten mit einer sehr hohen Kapazität an Schüssen ist für mich nicht ersichtlich.
Diese Fake News Kampagnen aus Russland sind seit Jahren Realität in Deutschland und Europa.
Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.
Auch wenn ich die Entsperrung im Ergebnis begrüße, habe ich daher diese Vorgehensweise Elon Musk kritisiert. Diese Kritik gilt unverändert.
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes
