Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass es hier eine Lösung geben muss, die auch die Besonderheiten der Grenzgänger berücksichtigt, so dass auch diese in den Genuss dieser Teuerungskompensation kommen.
DIE LINKE. ist der festen Überzeugung, dass Frauenrechte nicht im Gegensatz zu den Rechten von transgeschlechtlichen Menschen stehen.
Die Idee, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie von Ihnen vorgeschlagen, aufzuspalten in einen gebührenfinanzierten journalistischen Ableger und einen Unterhaltungsableger, den man hinzubuchen kann, halte ich für keine gute Lösung
Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.
wenn Deutschland seine Verteidigung nicht auf eigene Füße stellt, wird es kaum mitreden können. Dann bliebe Deutschland insbes. von Entscheidungen anderer Länder abhängig.
Grundsätzlich begrüßen wir es, daß die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch verabschieden möchte.