Grundsätzlich bieten die bereits bestehenden Regelungen zahlreiche Möglichkeiten, um Eskalationen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern
Nach den gewalttätigen Übergriffen auf Polizei und Rettungskräfte an Silvester ist die Einführung einer bundesweiten Regelung für Feuerwerke zu prüfen.
Wir werden das diesjährige Silvester auswerten und klären, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der für den Bereich Energie verantwortlich ist, habe ich seitdem in teilweise nächtelangen Sitzungen mit Grünen und FDP um angemessene Stabilisierungsmaßnahmen gerungen.
tatsächlich ist die Berechnung bei den so genannten zeitvariablen Tarifen kompliziert. Wir haben diese jedoch nicht vergessen. Es wird der monatliche Durchschnittspreis herangezogen, um den Entlastungsbetrag der Strompreisbremse zu berechnen.
Daher werde ich zusammen mit meiner AfD-Bundestagsfraktion entschieden gegen Nancy Faesers Vorhaben votieren.
