Sie sprechen einen wichtigen Zielkonflikt an. Staatliches Handeln muss transparent und kontrollierbar bleiben. Zugleich müssen sensible Informationen geschützt und Verwaltungsverfahren so ausgestaltet werden, dass Behörden ihre eigentlichen Aufgaben zuverlässig erfüllen können.
Der von der Rentenkommission vorgeschlagene Anstieg des Renteneintrittsalters würde erst ab 2032 in sehr kleinen Schritten erfolgen.
Ich halte diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt auch für eine fruchtlose Debatte, da es derzeit keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Lebenserwartung tatsächlich deutlich steigt.
Ich unterstütze eine Modernisierung des IFG, aber keine Abschaffung oder Aushöhlung. Transparenz und bestehende Auskunftsrechte müssen erhalten bleiben.
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung halte ich grundsätzlich für diskutierbar – sie darf aber nicht zu einem Automatismus werden.