Stimmen Sie mit Ja zur Abschaffung des IFG?
Das, was der Koalitionsausschuss aktuell plant, lässt mich fassungslos zurück. Mit diesem Gesetz kann Missbrauch und Willkür auf staatlicher Ebene offen gelegt werden, und die Regierung denkt allen ernstes darüber nach dieses Gesetz abzuschaffen. Selbst eine Schwächung dieses Gesetzes wäre ein Skandal.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klare Haltung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Gerade bei einem Thema wie der Informationsfreiheit ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger politische Vorhaben aufmerksam begleiten und deutlich machen, welche Erwartungen se an staatliche Offenheit und nachvollziehbares Regierungshandeln haben.
Ich teile Ihre Auffassung, dass das IFG ein zentrales Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle ist. Staatliches Handeln muss für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Transparenz ist dabei kein freiwilliges Entgegenkommen der Verwaltung, sondern eine wesentliche Voraussetzung für Vertrauen, Kontrolle und eine lebendige Demokratie. Einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes werde ich daher nicht zustimmen. Auch eine Reform, die das bisherige Transparenzniveau absenkt oder bestehende Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft grundsätzlich einschränkt, halte ich für den falschen Weg.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das IFG weiterzuentwickeln und dabei einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu schaffen. Eine solche Reform ist sinnvoll, wenn sie etwa Verfahren digitalisiert, verständlicher macht und die Bearbeitung von Anfragen vereinfacht. Auch angesichts der veränderten Sicherheitslage muss überprüft werden, ob insbesondere kritische Infrastrukturen ausreichend geschützt sind. Das darf aber nicht dazu führen, den Zugang zu amtlichen Informationen pauschal zu erschweren.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb klar: Die bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus wird unsere Zustimmung nicht finden.
Die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte müssen in einen konkreten Gesetzentwurf übersetzt und anschließend parlamentarisch beraten werden. Entscheidend ist für mich, was am Ende tatsächlich im Gesetz steht. Eine Modernisierung des IFG unterstütze ich, wenn sie den Informationszugang verbessert und die Verwaltung zeitgemäßer macht. Eine Aushöhlung der Informationsfreiheit unterstütze ich nicht.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie die aktuelle Debatte so aufmerksam begleiten. Gerade bei einem wichtigen Kontrollinstrument wie dem Informationsfreiheitsgesetz ist es richtig, dass Bürgerinnen und Bürger genau hinschauen und von Politik und Verwaltung Transparenz einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn
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