Wie stehen Sie zum Beschluss im Koalitionsausschuss, der Einsichtnahmen über das IFG verhindert oder erschwert?
Letztes Jahr schrieben Sie, im Zuge der IFG-Reform „Lücken im Transparenzregister schließen“ und „unrechtmäßige Zahlungen“ verhindert zu wollen. Wie vereinbart sich dies mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses über eine Erhöhung der Kostenobergrenze für IFG-Anfragen sowie einer Ausweitung der Ausnahmetatbestände? Inwiefern stärken diese Maßnahmen aus Ihrer Sicht die Transparenz?
Sie schrieben außerdem, der Bundestag sei den Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtig. Gilt diese Rechenschaftspflicht auch gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Vereinen, Verbänden, die staatliches Handeln mithilfe des IFG kontrollieren? Da deren Möglichkeiten zur Antragstellung eingeschränkt werden sollen: Wie passt das zu einer stärkeren demokratischen Kontrolle?
Ist es angesichts sinkenden Vertrauens in politische Institutionen sinnvoll kollektive, zentral organisierte Anfragen einzuschränken? Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns?
Weitere Fragen an Fabian Gramling
Ich halte die Grundrichtung einer moderaten und langfristig planbaren Kopplung an die Lebenserwartung für vertretbar.
Sollten solche Einschränkungen geltend gemacht werden, müssen sie nachvollziehbar begründet werden und dürfen nicht dazu führen, dass die vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten dauerhaft leer laufen.
Ich kann nachvollziehen, dass die Entscheidung unter anderem für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Obwohl wir kontinuierlich an Verbesserungen arbeiten, ist es wichtig zu betonen, dass es keine kurzfristige, einmalige Maßnahme gibt, die „unsere Verwundbarkeit im Internet sofort beendet“. Sicherheit im Netz ist ein fortlaufender Prozess. Er erfordert technische Maßnahmen, rechtliche Anpassungen, internationale Zusammenarbeit und auch die Sensibilisierung aller Nutzerinnen und Nutzer.