Warum werden Abstimmungen im Paket vollzogen, wo sich doch auch Nachteile mit einhergehen?
Lieber Herr Meiser, die von der Regierung gewünschten gesetzlichen Änderungen werden ständig im Paket verabschiedet (aktuell AUB + Lebensarbwitszeit vs. Renteneintrittsalter), obwohl es Entscheidungen sein sollten, die einzeln besprochen und abgeschlossen werden sollten. Die Phrasen wie Rosienenpicken kann man da nicht anwenden, nur weil es einem passt. Da passt doch eher übers Ohr gehauen werden oder versteckte Nebenkosten.
Danke und Liebe Grüße Birol
Lieber Birol B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der Tat wurden und werden durch die verschiedenen Bundesregierungen immer wieder große Gesetzespakete eingebracht, die nicht zwingend in einem engen Zusammenhang stehen.
Mit Blick auf konkreten Gesetzesentwürfe ist das aber zum Glück doch eher die Ausnahme.
Etwas anders sieht es aus mit politischen Verabredungen, zum Beispiel innerhalb der Regierungskoalition. Hier werden in der Tat oftmals größere Pakete mit zum Teil sachfremden Kopplungsgeschäften geschnürt, die eigentlich jeweils einzeln für sich bewertet werden müssten. Das gilt auch für die jüngsten Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten. Die mutmaßlich wenigen Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen (zum Beispiel die Einbeziehung der Abgeordneten in die Gesetzliche Rentenversicherung), werden wir dabei entsprechend unterstützen, und die Vorschläge, die in die falsche Richtung gehen (zum Beispiel die Erhöhung des Renteneintrittsalters), konsequent ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Rentenversicherung gehen aus meiner Sicht in Summe einseitig in die falsche Richtung.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Der Hintergrund für diese Entscheidung ist, dass nach meinem Eindruck der Wahlprüfungsausschuss, nachdem er sich einmal entschieden hatte, den besonders im Fokus stehenden zentralen Wahleinspruch der Partei BSW formal für zulässig zu erachten (was durchaus umstritten war), die vorgebrachten Beschwerdepunkte in der Sache nicht hinlänglich sorgfältig im Detail geprüft hat. Umgekehrt haben mich auch die von der Partei BSW vorgetragenen Argumente für sich genommen nicht davon überzeugen können, dass der Einspruch tatsächlich in der Sache begründet ist.
Bei der genannten Abstimmung habe ich mich in der Tat bewusst für eine Enthaltung entschieden und das nicht, weil mir das Thema egal wäre, sondern im Gegenteil, weil ich mich mit der in Frage Thematik sehr intensiv beschäftigt habe