Aktuell ist ein Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln in der Ausarbeitung, das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen und unser Gesundheitsminister hat die Pläne zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz vorgestellt.
Die 200 Milliarden Euro werden durch eine neue Kreditaufnahme finanziert
Ich denke, dass der Ausbau von Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen vorangetrieben werden muss
Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen und Energieabhängigkeiten zu mindern, muss Deutschland deutlich mehr Solarenergie nutzen. Das geht am besten auf Gebäuden und Parkplätzen.
Mit dem Ausstieg machen wir uns weniger verwundbar.
Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.