Frage von David G. • 26.06.2022

Antwort von Dirk Toepffer CDU • 14.07.2022
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Die genauen Gründe für den Schritt sind mir nicht bekannt.
Natürlich gilt: Das Nichteinhalten etwaiger Vorgaben zieht entsprechende Sanktionen nach sich. Entsprechende Kontrollen finden statt.
Wir müssen die großen Transformationsprozesse und wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion anpacken.
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg gebracht.
die NATO und ihre Verbündeten stehen an der Seite der Ukraine und werden sie so lange auch militärisch unterstützen, wie es notwendig ist.