Dazu noch eine Frage: werden Sie denn die Abgeordnetenregelung in Anspruch nehmen, Herr Dr. Bartsch, obwohl Sie sie zu Recht kritisieren?
Vielen Dank für Ihre schnelle erste Antwort!
Sehr geehrter Herr V.,
das werde ich. So sieht es die derzeitige Rechtslage vor. Ich halte diese, wie vielfach beschrieben, für problematisch. Um sie zu verändern, braucht es parlamentarische Mehrheiten, aber keinen individuellen Verzicht.
Es gibt nicht zuletzt das hohe Gute des Vertrauensschutzes. Der gilt selbstredend auch für Abgeordnete.
Nutzen Sie doch aber vielleicht die Möglichkeit, die Abgeordnetenwatch bietet: Machen Sie Druck auf die Abgeordneten der anderen Fraktionen.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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